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FALLDARSTELLUNG

Die Aktivistin Ping Liu wurde wegen „Provokation von Streit und Sabotage der öffentlichen Ordnung“ („picking quarrels and provoking troubles“), „Versammlung einer Menschenmenge zur Störung der Ordnung auf öffentlichen Plätzen“ („gathering a crowd to disturb order in a public place“) und wegen „Untergrabens der Durchsetzung der Gesetze mittels einer Sekte“ („using an evil cult to undermine law enforcement“) am 19. Juni 2014 zu einer Gefängnisstrafe von 6,5 Jahren verurteilt. Nach eigenen Angaben wurde sie während der Inhaftierung vor dem Gerichtsverfahren im Juni 2013 gefoltert.

Außerdem wurde ihr damals medizinische Behandlung vorenthalten. Es handelt sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene.

Die Verfolgung von Ping Liu ist offensichtlich politisch motiviert und Teil des Vorgehens der chinesischen Behörden gegen die „Neue Zivilgesellschaftliche Bewegung“ („New Citizens Movement“). Dabei handelt es sich um ein loses Netzwerk von Aktivisten, die sich für mehr Transparenz bei den Regierungen und gegen Korruption engagieren. Weder die Anklageschrift noch das Urteil nennt die Bewegung beim Namen, aber außer Liu Ping wurden Dutzende andere Personen festgenommen und verfolgt, weil sie an Aktivitäten beteiligt waren, die der Bewegung zuzurechnen sind.

Am 21. April 2013 organisierte Ping Liu zusammen mit zwei weiteren Aktivisten eine Demonstration, bei der hochranginge Funktionäre dazu aufgefordert wurden, als Maßnahme zur Verbesserung der Transparenz auf Regierungsebene ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Kurz darauf wurde Ping Liu am 27. April von Sicherheitsbeamten in ihrer Heimstadt Xinyu (Provinz Jiangxi) inhaftiert.

Ping Liu und die anderen beiden Aktivisten wurden über 6 Monate lang in Untersuchungshaft festgehalten, obwohl die Strafprozessordnung der Volksrepublik China dies nur für maximal 3 Monate erlaubt. Die Richter argumentierten, dass die Frist neu zu berechnen gewesen sei, weil die Staatsanwaltschaft in neuen Punkten Anklage erhoben hätte.

Die Verhandlung gegen Ping Liu fand im Dezember 2013 vor dem Volksgericht des Bezirks Yushui der Stadt Xinyu (Provinz Jiangxi) statt. Ping Liu brachte während dieser Verhandlung den Vorwurf vor, dass sie im Juni während der Untersuchungshaft gefoltert und misshandelt worden sei. Eine Polizistin hätte sie bei einem Verhör am Haar gegriffen, ihren Kopf angehoben und diesen gegen ein Metallgitter geschleudert. Ein anderer hätte ihr zwangsweise das Handgelenk verdreht, um ihr eine Blutprobe zu entnehmen.

Das Gericht änderte am 17. Juni 2014, d.h. sechs Monate nach der Verhandlung und lediglich einen Tag vor der Verurteilung, den Anklagepunkt der „ungesetzlichen Versammlung“ in den schwerwiegenderen Vorwurf „Provokation von Streit und Sabotage der öffentlichen Ordnung“. Die Anwälte von Ping Liu wurde nur zwei Tage vorher über die bevorstehende Verurteilung informiert, obwohl das Gesetz drei Tage vorsieht. Den Rechtsanwälten war es aufgrund anderer Verpflichtungen nicht mehr möglich, vor Gericht zu erscheinen.

Laut Gerichtsurteil stützt sich der Vorwurf der „Provokation von Streit und Sabotage der öffentlichen Ordnung“ auf Aussagen von Augenzeugen. Demnach hätten Ping Liu und die anderen zwischen Oktober 2012 und April 2013 mehrere Versammlungen organisiert, wo soziale Fragen politisiert worden seien. Fotografien dieser Versammlungen sowie von sich selbst mit Spruchbanner hätten sie auf WWW-Seiten veröffentlicht. Außerdem hätte Ping Liu bei eines dieser Versammlungen einem ausländischen Medium per Telefon ein Interview gegeben. Das Gericht befand ferner, dass Ping Liu sich der „Versammlung einer Menschenmenge zur Störung der Ordnung auf öffentlichen Plätzen“ schuldig gemacht habe, als sie am 11. Mai 2011 in einem Park eine öffentliche Rede gehalten und Flugblätter an Passanten verteilt hätte. Im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen „Untergrabung der Durchsetzung von Gesetzen mittels einer Sekte“ verweist das Gericht auf eine Liste von QQ und Skype Chat Protokollen vom 18. August 2012, wo Ping Liu „die Information verbreitet“ habe, dass „Anhänger der Falun Gong-Bewegung 'verfolgt'“ würden. Ping Liu bestand dagegen darauf, dass sie unschuldig sei und sie lediglich getreu dem Gesetz von ihren Rechten Gebrauch gemacht habe. Frau Liu legte gegen das Urteil Berufung vor dem Mittleren Volksgericht der Stadt Xinyu ein, welches am 11. August 2014 das Urteil bestätigte.

Ping Liu ist im Frauengefängnis der Provinz Jiangxi in Nanchang inhaftiert. Es ist zu befürchten, dass sie dort nicht die medizinische Behandlung bekommt, derer sie bedarf. Kurz vor ihrer Inhaftierung war ihr bei einer Operation die Gallenblase entfernt worden. Während der Haft litt Frau Liu an chronischem Durchfall und Magenverstimmungen, wurde aber medizinisch nicht versorgt. Ihre Tochter Liao Minyue hat dieses Anliegen mehrfach gegenüber den Behörden vorgetragen. Dennoch wird ihr eine medizinische Behandlung weiter verweigert, so dass Anlass zur Sorge um ihren Gesundheitszustand besteht.

Immer wieder müssen auch Familienangehörige von Ping Liu unter Verfolgungsmaßnahmen leiden. Frau Liu's Tochter wurde die Anwesenheit bei der Verteilung verboten und im Fall ihrer Mutter wurde die Erlaubnis am 19. Juni 2014 zurückgezogen. Am 22. Juni 2014 wurde Liao Minyue vom Xinyu City Public Security Bureau Exit-Entry Administration Department informiert, dass sie den Kreis nicht verlassen dürfe, weil sie „Streit provoziere und die öffentliche Ordnung sabotiere“. Sie wurde aufgefordert ihren Pass abzugeben, der andernfalls für ungültig erklärt werden würde. Ein Beamter des Amts für Öffentliche Sicherheit besuchte die Familie nach der Verurteilung und warnte sie davor, nicht zu kooperieren. Die Mutter von Ping Liu würde sie sonst nicht sehen. Die Verfolgungs-und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Liao Minyue sind vermutlich eine Strafe dafür, dass Liao Minyue öffentlich über das Schicksal ihrer Mutter gesprochen hat. Sie soll damit wohl von weiteren Aktivitäten abgehalten werden. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, was die Familienangehörigen von Aktivisten zu erdulden haben.